Lausitzer Rundschau: Eine vielleicht letzte Chance Zu den deutsch-amerikanischen Beziehungen
07.06.2011 – 20:38
Cottbus (ots)
Das groß angelegte Zeremoniell in Washington und die vielen freundlichen Worte können nicht darüber hinwegtäuschen, dass die deutsch-amerikanischen Beziehungen seit einiger Zeit fast schon bedeutungslos geworden sind. Diese Bedeutungslosigkeit ist nicht etwa ein Phänomen, das sich auf das Verhältnis zur Weltmacht USA beschränkt. Faktisch gibt es derzeit keine deutsche Außenpolitik mehr und die Stimmenthaltung im Sicherheitsrat der UN bei der Libyen-Resolution steht exemplarisch für die Enthaltsamkeit der schwarz-gelben Bundesregierung. Aktivitäten werden dann entfaltet, wenn es in Europa um wesentliche wirtschaftliche Interessen Deutschlands geht - also beispielsweise bei der Eurokrise. Es gibt faktisch auch keinen Außenminister mehr. Guido Westerwelle darf gelegentlich noch ein paar mahnende Worte in Sachen Menschenrechte zum Besten geben oder nach Neuseeland reisen - es kümmert keinen, was der Mann macht. Die Bundesrepublik, wirtschaftlich mehr denn je die Führungsmacht in Europa, verzichtet weitestgehend auf eigene Impulse und eine Strategie ist nicht erkennbar. Innenpolitik ist bei Merkel alles, Außenpolitik eine eher lästige Pflichtübung. Aber mit solch einer Haltung werden Chancen verspielt. Denn die Exportnation Deutschland lebt auch von der politischen Präsenz und von der engen Abstimmung mit den Bündnispartnern. Die Entwicklung in der arabischen Welt, in Russland oder China - all das verlangt eine enge Koordination innerhalb Europas und dann auch mit den USA. Die aber findet nicht statt. Die Amerikaner haben in ihrer Ratlosigkeit für die deutsche Kanzlerin erneut eine Art Motivationsprogramm aufgelegt und Präsident Barack Obama hofiert sie, als wäre die englische Königin angereist. Nachdem sie als eine der wenigen Ausländer vor dem Kongress reden durfte, ist diesmal das ganz große Programm des Staatsempfangs dran. Aber ob der Frau mit Festbanketten oder Salutschüssen beizukommen ist, darf bezweifelt werden. Es steht zu befürchten, dass sie nicht wahrnehmen will, was unübersehbar ist. Dass von Deutschland nicht nur die USA wesentlich mehr erwarten, als diese Bundesregierung zu leisten bereit ist. Washington ist längst bereit, Europa nicht mehr in erster Linie als Rivalen, sondern als Partner zu behandeln. Und die Bundesrepublik ist dafür der unverzichtbare Bezugspunkt innerhalb der EU.
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