Lausitzer Rundschau: Großzügiges Geschenk Konzerne werden bei Netzgebühren entlastet
21.11.2011 – 23:39
Cottbus (ots)
Die Energiewende ist nicht zum Nulltarif zu haben. Erneuerbare Stromquellen müssen erst noch in großem Stil ausgebaut und nutzbar gemacht werden. Dazu gehört auch die Erweiterung der Netze. Die Gesamtkosten fließen zwangsläufig in den Strompreis ein. Allerdings sollte es bei der ganzen Operation auch gerecht zugehen. Diesen schönen Vorsatz hat die Bundesregierung klar missachtet. Während Großkonzerne etwa in der Metall-, Chemie und Baustoffindustrie kaum oder gar keine Netzgebühren zahlen, müssen kleinere Unternehmen und private Verbraucher umso stärker bluten. Warum eigentlich? Sicher, wenn die Stromkosten steigen, dann hat das auch Einfluss auf die internationale Wettbewerbsfähigkeit deutscher Firmen. Dieser Umstand darf aber nicht als Totschlagargument herhalten, um stromintensive Betriebe mit überzogenen Geschenken zu bedenken. Immerhin sollen sie rückwirkend zum 1. Januar von den Netzentgelten befreit werden. Dabei haben die Energiefresser ihre Strom-Kontingente schon im Vorjahr eingekauft. Zu einer Zeit also, als der Atomausstieg noch gar nicht spruchreif war. Hinzu kommt, dass, wer viel verbraucht, schon jetzt weitgehend von der Ökosteuer und anderen Zusatzkosten verschont wird. Dieses Prinzip ist grundsätzlich fragwürdig. Ebenso gut könnten Autofahrer fürs Benzin umso weniger bezahlen, je mehr sie davon benötigen. Absurd, nicht wahr? Gänzlich unmissverständlich bleibt, warum die FDP diesem Gesetz zugestimmt hat. Eine Partei, die sonst bei jeder Gelegenheit das Fähnlein des Mittelstands hoch hält. Auch der muss die großzügige Geste gegenüber den Konzernen mitfinanzieren. Eine sinnvolle Verteilung der Lasten sieht anders aus.
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