Lausitzer Rundschau: Immer absurder Betreuungsgeld soll auf Hartz-IV-Leistungen angerechnet werden
25.04.2012 – 21:50
Cottbus (ots)
Große Zweifel an der Sinnhaftigkeit des als "Herdprämie" verspotteten Betreuungsgeldes hat es von Anfang an nicht nur von der Opposition gegeben. Die schwarz-gelbe Koalition ist sich selbst über die geplante Prämie für Eltern, die ihre Kleinkinder nicht in eine Kita schicken, nicht einig. In dem Versuch, das Prestigeprojekt konservativer CDU/CSU-Kreise zu retten, wird das Vorhaben nun immer absurder. Jetzt steht fest, Hartz-IV-Bezieher sollen von dem monatlichen Zuschuss nichts haben. Ein wichtiger Angriffspunkt, bildungsferne Haushalte könnten einen Anreiz bekommen, ihre Kinder nicht in die Kita zu schicken, wird damit zwar entkräftet. Doch gleichzeitig gibt es noch weniger Gründe, die "Herdprämie" überhaupt einzuführen. Denn eine arbeitswillige Alleinerziehende, die Hartz IV beziehen muss, weil es keinen Kitaplatz in ihrer Nähe gibt, geht leer aus. Geld, das dringend nötig wäre, um diesen Frauen eine Kinderbetreuung anzubieten, geht an Mütter, die es sich ohnehin leisten können, zu Hause zu bleiben und auf dieses Zubrot nicht angewiesen sind. Das ist keine Familien-, sondern Klientelpolitik. Der Widerstand dagegen wird wachsen, mit Recht.
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