Lausitzer Rundschau: Das Betreuungsgeld sorgt in Berlin weiter für Zoff
Eine Frage der Macht
14.06.2012 – 22:10
Cottbus (ots)
Beim Reizwort Betreuungsgeld könnte die Opposition eigentlich ihre Arbeit einstellen. Im Regierungslager sitzen genug Kritiker der Kita-Fernhalteprämie. Nicht nur die Gruppe der Unionsfrauen ist über das politische Vorhaben tot unglücklich. Auch bei den Liberalen gibt es Absetzbewegungen, die jetzt in dem Vorschlag ihres Generalsekretärs Patrick Döring gipfeln, jedes der Bundesländer solle für sich selbst entscheiden, ob und in welcher Form es das Betreuungsgeld auszahlt. Ja, warum denn eigentlich nicht? Solche Korrekturen könnten helfen, den Unsinn wenigstens etwas abzumildern. Zunächst einmal gilt auch für das Betreuungsgeld, was für alle anderen Vorlagen im parlamentarischen Hürdenlauf Gültigkeit hat: Kein Gesetz verlässt den Bundestag so, wie es eingebracht wurde. Dass die CSU beim Betreuungsgeld weder Punkt noch Komma ändern will, klingt da schon reichlich absurd. Sicher, es handelt sich um ein Herzensanliegen der Christsozialen. Mit dieser Befindlichkeit steht die CSU allerdings politisch allein auf weiter Flur. Will sie nicht riskieren, am Ende unter die Räder zu kommen, sind Korrekturen gerade wegen des Murrens in den eigenen Regierungsreihen unausweichlich. Bei der für Ende Juni geplanten Schlussabstimmung dürften SPD, Grüne und Linke jedenfalls alles daran setzen, ihr "Nein" in voller Mannschaftsstärke zu bekunden. Das macht die Gefahr einer Niederlage für Schwarz-Gelb nicht eben kleiner. Und nur darum geht es noch im Kern. Es dominiert die Machtfrage, die die CSU zu ihren Gunsten beantwortet haben will - auch wenn das Instrument dafür noch so abstrus ist.
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