Lausitzer Rundschau: Merkels Zeugnis Bei Karlsruhes Euro-Entscheidung steht viel auf dem Spiel
10.07.2012 – 20:25
Cottbus (ots)
Das ist weiß Gott keine Gewinner-Situation für das Bundesverfassungsgericht. Der Druck auf die Richter ist immens. Von denen, die mit verheerenden Folgen für den Euro und Europa insgesamt rechnen, sollte Karlsruhe die Ratifizierung von ESM und Fiskalpakt stoppen. Und von denen, die genau das fordern, weil sie die Rechte des Bundestags beschnitten sehen und nicht wollen, dass der deutsche Steuerzahler für die Schulden anderer Länder haftet. Zwischen diesen beiden extremen Positionen muss Karlsruhe jetzt agieren. Ein salomonisches Urteil kann es da nicht geben. Das Gericht wird in der Sache mit aufgeschlagenem Grundgesetz abwägen und nicht danach, welche Entscheidung ihm selbst oder anderen am meisten schaden könnte. In Karlsruhe sitzen unabhängige, kluge Geister, die mit politischem Sperrfeuer umzugehen wissen. Das hat Gerichtspräsident Voßkuhle gestern allen Beteiligten auch unverblümt zu verstehen gegeben - was politisch opportun ist, interessiert die Richter nicht. Gut so. Sich daran zu orientieren, ist auch nicht ihre Aufgabe. Das ist zugleich eine angemessene Watsche für die Kritiker aus der FDP gewesen, die dem Gericht schon vorab Unkenntnis über Europa und fehlende Urteilsfähigkeit unterstellt haben. Wer so daher schwätzt, offenbart ein merkwürdiges Verständnis vom Sinn dieser Institution im demokratischen Gefüge. Und er sollte zunächst ganz simpel bei sich selbst beginnen - die wenigsten Parlamentarier haben schließlich verstanden, was sie da vor knapp zwei Wochen im Bundestag an Weitreichendem für die nicht enden wollende Eurorettung auf den Weg gebracht haben. Sie haben im Vertrauen auf die Regierung entschieden. Ob dieses Vertrauen gerechtfertig gewesen ist, wird Karlsruhe nun zu prüfen haben. Das Verfassungsgericht hat in der Vergangenheit immer rigoros darauf geachtet, dass bei der Rettung der gemeinsamen Währung die Beteiligungsrechte des Bundestages nicht unter die Räder kommen. Schon gar nicht das Königsrecht des Parlaments, das Budgetrecht. Für Angela Merkel und ihre Regierung hat es deshalb ein ums andere Mal eine höchstrichterliche Klatsche gegeben. Die Kanzlerin wird auch diesmal bibbernd nach Karlsruhe schauen, obwohl sie sich mit Zweidrittel-Mehrheiten zu ESM und Fiskalpakt im Bundestag und im Bundesrat gut abgesichert glaubt. Ungeachtet dessen entscheiden die Richter nämlich auch über ihren Kurs in der Schuldenkrise. Das Gericht wird Merkel ein weiteres, wenn nicht sogar das bisher wichtigste Zeugnis in dieser Krise ausstellen: Hat sie zusammen mit ihrem Finanzminister bei der Bewältigung des Eurodramas die Grenzen der Verfassung nur ausgereizt - oder haben beide sie schon überschritten? Darum geht es für Merkel und Schäuble. Viel steht auf dem Spiel.
Pressekontakt:
Lausitzer Rundschau
Telefon: 0355/481232
Fax: 0355/481275
politik@lr-online.de
Original content of: Lausitzer Rundschau, transmitted by news aktuell