Lausitzer Rundschau: Druck im Kessel Bundesrat beschließt Frauenquote
21.09.2012 – 23:39
Cottbus (ots)
Der Beschluss der Länderkammer zur Einführung einer festen Frauenquote ist eine Ohrfeige für die Bundesregierung. Sowohl inhaltlich wie auch machtpolitisch. Inhaltlich, weil er den Streit im schwarz-gelben Bundeskabinett über eben jenes Thema noch einmal schonungslos offenlegt. Und machtpolitisch, weil Angela Merkel Teile der Unionstruppen am Freitag demonstrativ von der Fahne gegangen sind. Man muss diesen Umstand nicht gleich als Vorbote einer Großen Koalition im Bund deuten, obwohl die entscheidenden Stimmen von zwei Landesregierungen mit eben diesem Zuschnitt kamen. Man kann auch die Frage stellen, ob die Ministerpräsidenten von Sachsen-Anhalt und dem Saarland womöglich taktische Spielchen im Sinn hatten. Schließlich gibt es einen CDU-Vorstandsbeschluss, in dem eine besonders zahme Variante namens Flexi-Quote festgeschrieben ist. Auf jeden Fall wird die Erosion von Schwarz-Gelb immer deutlicher sichtbar. Erst vor ein paar Monaten hatte der Bundesrat ein Gesetz von Union und FDP zur Kürzung der Solarförderung gestoppt. Damals sogar mit einer Zwei-Drittel-Mehrheit. Was nun die Durchsetzung einer längst überfälligen Frauenquote in Führungsetagen angeht, so dürfte die gestrige Entscheidung leider nur ein symbolischer Akt bleiben. Zwar muss sich demnächst der Bundestag mit dem Thema befassen, aber so weit geht der Ungehorsam auf den schwarz-gelben Bänken dort noch nicht, als dass man offen einer SPD-Initiative zustimmen würde. Ansonsten könnte die Koalition gleich einpacken. Eine echte Frauenquote, die nicht nur wie die Flexi-Quote auf das längst gescheiterte Prinzip der Freiwilligkeit setzt, wird sich daher wohl erst nach der nächsten Bundestagswahl durchsetzen lassen. Der Bundesrat hat immerhin dafür gesorgt, dass der Druck im Kessel nicht nachlässt.
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