Lausitzer Rundschau: Stillstand gleich Rückschritt Die Union und die Homo-Ehe
24.02.2013 – 19:54
Cottbus (ots)
Da stehen Angela Merkel innerparteilich turbulente Zeiten ins Haus. Auch wenn die Kanzlerin mit dem Verweis auf das Bundesverfassungsgericht die Gleichstellung homosexueller Lebenspartnerschaften mit der Ehe weiter vorantreiben kann, so ist das Argument Karlsruhe keines, das aufgewühlte Unionsgemüter beruhigen dürfte. Das hat der letzte CDU-Parteitag gezeigt, als von den Delegierten die steuerliche Angleichung mit Nachdruck abgelehnt wurde. Was mutet uns diese Frau denn noch alles zu? Das werden sich viele in der CDU jetzt wohl fragen. Mit Recht. Denn diese pragmatische Kanzlerin hat in den vergangenen Jahren mit aller Macht versucht, die wertkonservative und vom rheinischen Katholizismus geprägte Union in ein neues Gewand zu kleiden. Inhaltlich durchaus mit Erfolg. Denn so modern wie jetzt waren die Christdemokraten noch nie. Nur die Wähler trauen der neuen Merkel-CDU nicht wirklich über den Weg, wie sich ein ums andere Mal in den Großstädten gezeigt hat. Aus gutem Grund: Vieles, was die Kanzlerin ihrer Partei aufgedrängt hat, ist nicht einer inneren Überzeugung entsprungen, sondern lediglich auf Druck der sich wandelnden, gesellschaftlichen Realitäten. Außerdem haben andere Parteien einiges davon längst im Angebot gehabt. Auch deshalb tut sich die Unions-Basis immer wieder schwer, die inhaltliche Modernisierung mitzugehen. Gleichwohl hat die CDU keine andere Wahl. Es ist richtig, was die Vorsitzende ihr abverlangt. Stillstand bedeutet Rückschritt. Auch für eine Partei. Darum wird die steuerrechtliche Gleichstellung der Homo-Ehe, wie vieles andere zuvor, nicht aufzuhalten sein.
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