Lausitzer Rundschau: Spielregeln ändern Ungarns Parlament beschließt Änderung der Verfassung
11.03.2013 – 21:25
Cottbus (ots)
Zweifel an der Entschlossenheit von Viktor Orban sind unbegründet. Der ungarische Regierungschef ist konsequent dabei, sein Land in einen autoritären Staat umzubauen. Minderheiten werden unterdrückt, unabhängige Medien, die Justiz und die Opposition in ihrer Arbeit behindert. "Nationale Revolution" nennt der Rechtspopulist das. Allerdings ist Orban auf seinem Weg zu einer gleichgeschalteten Gesellschaft weniger weit gekommen, als er sich dies nach seinem triumphalen Wahlsieg 2010 vorgenommen hatte. Seine Fidesz-Partei errang damals eine Zweidrittelmehrheit und kann jederzeit die Verfassung ändern. Das tut Orban regelmäßig, um seine Macht auszubauen. Bislang stellten sich ihm aber immer wieder die Verfassungsrichter in den Weg. Nun entmachtet Orban auch die Hüter des Grundgesetzes. Widerstand gegen die antidemokratische Politik in Ungarn können künftig nur noch zwei Kräfte leisten: die Europäische Union und die Bürger des Landes selbst. Die EU und einzelne Staaten wie Deutschland kritisieren Orban zwar offen. Allerdings sind die Instrumente des Staatenbundes begrenzt, das widerspenstige Mitglied zur demokratischen Räson zu bringen. Solange es kein klar geregeltes EU-Ausschlussverfahren gibt, das spiegelverkehrt dem Beitrittsprozess entspricht, kann Orban die Ermahnungen mit ein wenig Entgegenkommen ins Leere laufen lassen. Die EU-Spielregeln zu ändern, ist überfällig. Geradezu verheerend aber ist es, dass die konservative Europäische Volkspartei, der die deutsche CDU/CSU ebenso angehört wie Orbans Fidesz, die ungarischen Parteifreunde mit Kritik immer wieder verschont. Die Opposition in Budapest ist entsetzt und spricht zu Recht von einer "Schande Europas". Bleiben als Korrektiv die Bürger in Ungarn. Im Frühjahr 2014 stellt sich Orban zur Wiederwahl. Er wird den Urnengang durch seine Medienpolitik und Wahlrechtsänderungen zu seinen Gunsten manipulieren. Fälschen wird er das Ergebnis nicht. Die Opposition hat deshalb eine geringe Chance, Orbans Durchmarsch zu stoppen.
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