Lausitzer Rundschau: Exponiert Nato setzt auf die Bundeswehr als schnelle Eingreiftruppe für Osteuropa
01.12.2014 – 20:51
Cottbus (ots)
Politisch spielt Deutschland in der Auseinandersetzung mit Russland schon lange eine Sonderrolle. Seit Ausbruch der Ukrainekrise ist Kanzlerin Angela Merkel zudem die wichtigste Verhandlerin des gesamten Westens gegenüber Präsident Wladimir Putin. Die bei ihr kaum noch verborgene Enttäuschung darüber, dass trotz des intensiven Kontakts kleinen Fortschritten immer große Rückschläge gefolgt sind, mag einer der Gründe dafür sein, dass sich Deutschland nun auch militärisch exponiert. Es ist ein unmissverständliches Signal, dass die Bundeswehr schon im nächsten Jahr die eigentlich erst für 2016 geplante Nato-Eingreiftruppe in Osteuropa stellen will. Es bedeutet Putin, dass die Zeit der im Vergleich zu anderen EU-Staaten größeren Rücksichtnahme auf Russland zu Ende gehen könnte. Und es beruhigt die osteuropäischen Nachbarn, die zuletzt immer wieder bange die Frage nach der Berliner Bündnissolidarität gestellt haben. Die Gratwanderung geht dennoch weiter, weil in dieser Art Stärke zu demonstrieren die Lage natürlich auch militärisch aufheizt. Den Partnern in Osteuropa beizustehen, ist Aufgabe des Nato-Mitglieds Deutschland. Die Gefahr besteht jedoch darin, dass die diplomatische von der militärischen Logik abgelöst wird - obwohl es für die Ukrainepolitik Russlands keine militärische Lösung geben kann.
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