Lausitzer Rundschau: Seehofer fehlt der Anstand - Zum Verhalten des bayerischen Ministerpräsidenten in der Flüchtlingsfrage
13.09.2015 – 20:28
Cottbus (ots)
Man kann Angela Merkels Entscheidung, Flüchtlinge massenhaft ins Land zu lassen, für falsch halten. Man kann auch Viktor Orban gut finden - alles geschenkt. Hier geht es um die Form. Horst Seehofer ist Vorsitzender der CSU, Schwesterpartei der CDU. Er verlangt und bekommt deswegen gleiche Augenhöhe in der Berliner Koalition. Dann, verdammt noch mal, soll er sich auch so benehmen. Dann darf er Entscheidungen der Kanzlerin, seiner Kanzlerin, zwar intern, aber niemals öffentlich kritisieren. Und schon gar nicht in einer so zentralen und für Merkel so heiklen Frage. Allmählich muss man sich fragen, wie viel Illoyalität die CDU-Chefin noch zulassen will. Zweitens: Horst Seehofer ist auch Ministerpräsident. Er darf Solidarität fordern, gerade in der akuten Notlage. Allerdings, der Ton macht die Musik, und manches Bundesland erinnert sich jetzt an die herablassenden Angriffe Bayerns zum Beispiel gegen die angebliche nordrhein-westfälische Schuldenmacherei oder den Berliner Schlendrian. Beides Bundesländer übrigens, die derzeit viele umgeleitete Züge aus Süden empfangen. Was man als Ministerpräsident aber ganz sicher nicht betreiben darf, ist eine Neben-Außenpolitik. Sich mit anderen Ländern gegen den eigenen Staat, gegen die eigene Bundesregierung verbünden, das ist politisch unanständig. Wenn es dann noch mit einem wie Viktor Orban geschieht, dessen Reden und Handeln in der Flüchtlingskrise auf der Skala europäischer Werte weit Rechtsaußen steht, ist es widerlich. Wo auf dieser Skala bewegt sich eigentlich Horst Seehofer? Bei den vielen ehrenamtlichen Helfern im Münchener Hauptbahnhof war er jedenfalls noch nicht.
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