Lausitzer Rundschau: Wer bietet mehr? - Minister fordert drastische Strafzahlungen bei Verkehrsdelikten
14.06.2016 – 20:26
Cottbus (ots)
1000 Euro Bußgeld für Geschwindigkeitsüberschreitungen - wer bietet mehr? Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius scheint Maß und Mitte verloren zu haben, wenn er vorschlägt, Autofahrer gleich so massiv zur Kasse zu bitten. Warum nicht 1500 oder 2000 Euro? So kann man den Leuten das Autofahren auch vermiesen. Dass härter gegen notorische Raser durchgegriffen werden muss, ist keine Frage. Doch schon jetzt können motorisierte Idioten für Monate von der Straße verbannt werden. Und sie müssen für ihre Vergehen zum Teil teuer bezahlen. Das Problem ist ein ganz anderes: Es gibt in Deutschland im Verkehrsbereich ein erhebliches Kontrolldefizit. Viel zu viele Verstöße werden nicht mehr geahndet, weil die Polizei sie als zu lapidar empfindet, was häufig in den großen Städten der Fall ist. Vor allem aber bleiben zahlreiche Delikte schlichtweg unbemerkt. Mangels Personal und vieler anderer Aufgaben, die die Beamten stärker binden. Den Verkehrspolizisten im klassischen Sinne gibt es kaum noch. Wäre es anders, würde dies verrückte Raser abschrecken. Vermutlich glaubt Pistorius, diese Defizite über ein extremes Bußgeld ausgleichen zu können. Wer aber wirklich etwas ändern will, muss endlich dafür sorgen, dass die Polizei konsequenter durchgreift und dazu personell auch in der Lage ist.
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