Lausitzer Rundschau: Warum diese Demo richtig ist
31.07.2016 – 21:25
Cottbus (ots)
Zehntausende demonstrierten in Köln für Recep Tayyip Erdogan, den Präsidenten der Türkei. Und das ist richtig so - denn eine stabile Demokratie wie die in Deutschland hält das problemlos aus. Solange man sich hierzulande an die Gesetze hält, darf man für alles Mögliche auf die Straße gehen. Das heißt Meinungsfreiheit. Wundern darf man sich aber dennoch, was da in Köln so skandiert oder auf Plakaten zum Besten gegeben wurde. "Deutsche können von türkischer Demokratie lernen", meinte etwa ein Redner. Oder: "Erdogan ist ein Streiter für Menschenrechte". Dass das Handeln Erdogans in den vergangenen Wochen, vor allem aber nach dem gescheiterten Putsch-Versuch, stark in Richtung Diktatur weist, wird dabei ignoriert. Wer Kritiker wegen kleinster Äußerungen hinter Gitter bringt, Justiz, Militär und Medien "säubert", kurzum, wer innerhalb von zwei Wochen 18000 Menschen inhaftieren und mundtot machen lässt, wer mit der Wiedereinführung der Todesstrafe liebäugelt, zeugt keineswegs von demokratischer Grundhaltung. Dass sich Erdogan live zur Kölner Demo dazu schaltet, haben deutsche Gerichte verhindert. Auch das ist richtig so - er hat nämlich kein Anrecht darauf. Wenn er was zu sagen hat, kann er gern an der Demo oder Kundgebung teilnehmen. Und muss die Gegendemos aushalten.
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