Cottbus (ots)

Die Kritik an der Lkw-Maut mag berechtigt sein
oder nicht. Fest steht aber, dass es richtig ist, das System erst
einzusetzen, wenn es auch funktioniert. Deshalb war die Entscheidung,
den Start um zwei Monate zu verschieben, überfällig. Die Lkw-Fahrer,
die sich sonst unter Zeitdruck um die Erfassungsgeräte hätten rangeln
müssen, werden Bundesverkehrsminister Manfred Stolpe dankbar sein.
Alle anderen haben aber guten Grund zur Klage. Selten zuvor hat ein
Minister ein derartiges Milliarden-Projekt so dilettantisch
vorbereitet. Er hat trotz unüberhörbarer Warnsignale die Dinge
treiben lassen. Natürlich kann es sein, dass ihm das Betreiber-
Konsortium zu viel versprochen hatte. Dass er die Kontrolle und alle
Verhandlungen mit Brüssel nicht zur Chefsache gemacht hat, ist aber
verantwortungslos. Es ist ein Skandal, dass dem Bund jetzt durch die
Verschiebung des Maut-Starts für den Ausbau der Verkehrsinfrastruktur
mehr als 300 Millionen Euro verloren gehen, weil er gegen das
Konsortium keinen Regressanspruch hat. Andere vor Stolpe haben für
weniger ihren Hut genommen.

ots-Originaltext: Lausitzer Rundschau

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