Cottbus (ots)

Die Lausitzer Rundschau, Cottbus, zu
Arbeitsbestimmungen/Entrümpelung:

Die Bundesregierung hat sich dieser Regulierungswut nun endlich
angenommen und die Arbeitsstättenverordnung um unsinnige Paragraphen
erleichtert. Wolfgang Clement will diesen Akt als Großtat im Kampf
gegen die Bürokratie verstanden wissen. Doch der Regierungsbeschluss
ist allenfalls der sprichwörtliche Tropfen auf den heißen Stein. Aus
58 Paragraphen wurden zwar zehn. Aber was heute im Verordnungstext
geregelt wird, findet sich demnächst zum Teil in einem Anhang wieder,
der fast doppelt so umfangreich ist, wie die zehn Paragraphen. Um es
klar zu sagen, auch der Arbeitsalltag kommt nicht ohne Regeln aus.
Die Gesamtbilanz der rot-grünen Regierung in Sachen Bürokratie ist
freilich alles andere als rosig. In ihrer Amtszeit wurden bislang
knapp 90 Gesetze und rund 450 Rechtsverordnungen aufgehoben.
Andererseits gab es mehr als 200 neue Gesetze sowie 1800 weitere
Verordnungen. Und die komplizierten Regelungen bei der
Gesundheitsreform und der Neuordnung der Gemeindefinanzen lassen auch
keine Nahrungsnot des Amtsschimmels erwarten. Im Gegenteil. So
gesehen ist die Entrümpelung der Arbeitsstättenverordnung zwar ein
Lichtblick, aber leider kaum der Rede wert.

ots-Originaltext: Lausitzer Rundschau

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