Lausitzer Rundschau: Die Lausitzer Rundschau, Cottbus, zu: Jede neunte LPG-Umwandlung umstritten Rechtssicherheit schaffen
26.09.2003 – 20:06
Cottbus (ots)
Das Vogel-Strauß-Prinzip, nämlich den Kopf in den Sand zu stecken, hilft bei umstrittenen LPG-Umwandlungen nicht. Die Zeit heilt nämlich nicht, was Anfang der 90er-Jahre aus Unkenntnis und sich mehrfach verändernden gesetzlichen Grundlagen versäumt wurde. Rechtssicherheit muss her, und sie kann in den meisten Fällen wohl auch geschaffen werden, wenn die Betroffenen aufeinander zugehen. Das sind vor allem die LPG-Nachfolger und jene Bauern, die sich nach der Wende entschlossen hatten, einen familiären Bauernhof zu führen. Eine nachträgliche Heilung von fehlerhaften Umwandlungen sollte möglich sein, weil allen Seiten an funktionierender Landwirtschaft, an Arbeitsplätzen und Dorffrieden gelegen sein muss. Kommt es im schlimmsten Fall zur verspäteten Liquidation der LPG, werden vor allem die Banken kassieren. Sie nämlich haben die Hand auf Altschulden in zig-facher Millionenhöhe. Seit der Wende werden die Kreditbelastungen mitgeschleppt, die den einstigen LPGen in der Regel durch die DDR aufgezwungen waren und für die es heute keinen Gegenwert mehr gibt. Gerade sie sind oft der Kern des Streits um ungelöste Vermögensfragen im Zusammenhang mit den LPG-Umwandlungen. Ein Altschulden-Bereinigungsgesetz muss her, von dem LPG-Nachfolger wie Wiedereinrichter gleichermaßen profitieren. Das Vogel-Strauß- Prinzip, das die Politik betreibt, hilft auch in diesem Fall nicht.
ots-Originaltext: Lausitzer Rundschau
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