Lausitzer Rundschau: Kürzung der Pendlerpauschale
12.01.2004 – 19:34
Cottbus (ots)
Beim Streit um die Kürzung oder gar Abschaffung der Pendlerpauschale geht es um vieles: Nicht nur um ökologische Auswirkungen auf Verkehr und Siedlungsverhalten, sondern auch um die leere Staatskasse, um Subventionsabbau, um leere Innenstädte und um die Notlage vieler Arbeitnehmer in strukturschwachen Regionen wie der Lausitz. Eine vernünftige Neuregelung, um die die Parteien gerungen haben und über die die Union nach wie vor debattiert, hätte all diese Aspekte beachten müssen. Der rot-grünen Regierung ging es aber nur ums Sparen. Eine sozial- oder verkehrspolitische Vision hat sie nicht. Es ist absurd, Zehntausende Lausitzer durch die Arbeitsmarktreform zu zwingen, immer weitere Wege zur Arbeit in Kauf zu nehmen, sie zugleich aber für diese Mobilität zu bestrafen. Wer die gewachsenen ländlichen Strukturen in der Region erhalten will, wer die Entvölkerung ganzer Landstriche beklagt, der muss den Menschen auch einen geldwerten Anreiz geben zu bleiben. Oder er muss ihnen zumindest einen wirklich gut ausgebauten und preiswerten öffentlichen Nahverkehr anbieten. Davon ist die Region weit entfernt. Die seit Januar geltende Regelung wird indes keinem der Ziele, die eigentlich mit der Pendlerpauschale verfolgt werden sollen, gerecht. Im Gegenteil: Dass ausgerechnet die Besserverdienenden noch immer am meisten von ihr profitieren, ist ein völlig falsches Signal. Es ist nicht einsehbar, dass der Steuerzahler Wohlhabende nach wie vor dafür belohnt, wenn sie sich möglichst weit von ihrer Arbeitsstelle ein Häuschen im Grünen suchen. Aus sozialer und steuerlicher Sicht sollte die Pendlerpauschale daher abgeschafft und durch staatliche Direktzahlungen an Bedürftige ersetzt werden. Oder sie sollte zumindest nur noch Geringverdienern in strukturschwachen Regionen gewährt werden: Damit der Arbeitsmarkt in der Lausitz in Bewegung bleibt. Und die Menschen in ihren Heimatdörfern auf dem Land eine Zukunft haben.
ots-Originaltext: Lausitzer Rundschau
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