Lausitzer Rundschau: Prüfbericht zur Sorben-Stiftung
27.01.2004 – 19:35
Cottbus (ots)
Die Kritik des Bundesverwaltungsamtes trifft die etwa 60 000 Sorben in der Lausitz tief ins Mark. Von der missbräuchlichen Verwendung und von der Verschwendung von Steuergeldern ist in dem Prüfbericht der Behörde die Rede. Und er prangert ein dilettantisches Management bei der Sorben- Stiftung an, die immerhin ein Rad von 16,5 Millionen Euro Fördergeldern im Jahr dreht. Tatsächlich hat der Bund schon mehrfach angedroht, bei den Fördermitteln für die Sorben zu streichen. Natürlich liegt da der Verdacht nahe, der Bericht diene allein dazu, dieser beabsichtigten Kürzung den Weg zu ebnen. Die öffentlichen Kassen sind schließlich leer. Aber darum geht es nicht. Es ist immer richtig, bei der Mittelvergabe genau hinzuschauen. Davon darf die Förderung einer Minderheit nicht grundsätzlich ausgenommen sein. Mit einer Diskriminierung einer Bevölkerungsminderheit, wie sie die Stiftung jetzt ins Feld führt, hat das deshalb nicht das geringste zu tun. Auch eine kleine Volksgruppe muss sich die Frage gefallen lassen, wie sie mit Steuergeldern umgeht, selbst wenn sie sie aus gutem Grund erhält. Ausnahmen darf es dabei nicht geben. Vor dem Steuerzahler sind alle gleich. Er hat ein Anrecht darauf, dass sein Geld effizient eingesetzt wird. Dass vor dem Bundesverwaltungsamt schon der Sächsische Rechnungshof bei Prüfungen mehrfach auf Unregelmäßigkeiten bei der Mittelverwendung der Stiftung gestoßen ist, sollte zu denken geben: Offensichtlich haben die Verantwortlichen bei der Stiftung nichts aus dieser Kritik gelernt. Sie sollten deshalb jetzt umgehend für Transparenz und für noch mehr Effizienz sorgen und Fehler bei der Haushalts- und Wirtschaftsführung korrigieren. Das allein schützt vor Mittelkürzungen. Und erhöht zugleich die Akzeptanz in der Bevölkerung.
ots-Originaltext: Lausitzer Rundschau
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