Lausitzer Rundschau: Hanauer Atomfabrik soll nach China gehen
29.01.2004 – 19:29
Cottbus (ots)
Mit Trick 17 versucht der Außenminister Joschka Fischer, die brisante Entscheidung über den Export der Hanauer Atomanlage nach China zu entschärfen. Er lässt das geplante Siemens-Geschäft gründlich prüfen - nach dem Außenwirtschaftsgesetz. Seine Beamten prüfen seit Monaten und bis heute ist es ihnen angeblich nicht gelungen, die Recht- oder Unrechtmäßigkeit des Deals festzustellen. Ein klarer Fall von Volksverdummung. Wenn Fischer wollte, wie er könnte, wäre das Thema längst vom Tisch. Doch er nimmt Rücksicht auf seine Partei, die sich gegen den Export sträubt, und auf die Wahl in Hamburg, in deren Vorfeld die ramponierte Glaubwürdigkeit der rot- grünen Atomaussteiger keinen weiteren Schaden nehmen soll. Aus China kam gestern die Nachricht, man wolle die Atomkraft "in großem Stil" ausbauen und dafür brauche man die Hanauer Anlage. An eine militärische Nutzung sei nicht gedacht. Das mag sogar stimmen, erinnert aber an den Junkie, der beteuert, er sei clean und baue Mohn nur an, weil er Blumenfreund sei. Die Bundesregierung müsste eigentlich wissen, was auf dem Spiel steht. Es lässt sich nur schwer erklären, warum man Atomkraft einerseits für Teufelszeug hält und andererseits Geschäfte damit machen will. Zudem: Wer garantiert, dass das Versprechen der Chinesen dauerhaft gilt? Halten sich auch künftige Regenten daran? Noch verschanzt sich der diplomatische Atomgegner Fischer hinter dem Außenwirtschaftsrecht. Es wäre an der Zeit, die Fragen endlich auch politisch zu beantworten.
ots-Originaltext: Lausitzer Rundschau
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