Lausitzer Rundschau

Lausitzer Rundschau: Zu Arbeitsmarkt-Reform: Weise(s) Warnung

26.04.2004 – 19:52

Cottbus (ots)

Die Lausitzer Rundschau, Cottbus, zu
Arbeitsmarkt-Reform/Probleme:
Erst schien alles paletti. Nun kommen die Probleme. Das Gewürge
rund um die Zusammenlegung der Arbeitslosen- und Sozialhilfe erinnert
auf fatale Weise an das Debakel bei der Lkw-Maut. Nur, dass diesmal
Menschen, genauer gesagt, Langzeitarbeitslose, im Mittelpunkt stehen.
Umso größer ist die Verantwortung für die zuständigen Akteure. Der
Bundesregierung bleiben noch acht Monate Zeit, den Prozess
erfolgreich zu gestalten. Eine wichtige Voraussetzung: Die Kommunen
müssen endlich wissen, woran sie mit der Reform finanziell sind. Die
Befürchtungen sind nicht unbegründet, dass Städte und Kommunen
kräftig draufzahlen anstatt zu sparen. Vor diesem Hintergrund dürfte
sich ihre Mithilfe bei der Arbeitsvermittlung stark in Grenzen
halten. Bliebe die Reform zunächst auf eine bloße Kürzung der Bezüge
für die Betroffenen beschränkt, würden sich alle Klischees
bewahrheiten: Bekämpft wird der Arbeitslose und nicht die
Arbeitslosigkeit.
ots-Originaltext: Lausitzer Rundschau

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