Lausitzer Rundschau: zu: Förderalismusreform
17.12.2004 – 19:45
Cottbus (ots)
Der große schöne Luftballon platzte mit lautem Knall: Die Mutter aller Reformen, die Modernisierung der bundesstaatlichen Ordnung, ist gescheitert. Kleinmut, Egoismus und Ideologie heißen die Spielverderber, die eine historische Chance zunichte machten. Jetzt ist guter Rat teuer. Das einfachste wäre, die Arbeit der Kommission schlicht zu verlängern. So lange zu reden und zu verhandeln, bis ein Ausweg gefunden ist. Denn das Anliegen ist zu wichtig und die Notwendigkeit einer Entflechtung der Verantwortlichkeiten zu dringlich, als dass man es mit einem Schulterzucken bewenden lassen könnte. Die Politiker haben die verdammte Pflicht und Schuldigkeit, zu einem Ergebnis zu kommen. Dafür sind sie gewählt, dafür werden sie bezahlt. Vom Schwarze-Peter-Spiel haben die Bürger die Nase gestrichen voll.
ots-Originaltext: Lausitzer Rundschau
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