Lausitzer Rundschau: Neuer Schwung für Mindestlöhne
Besser spät als nie
07.04.2005 – 20:29
Cottbus (ots)
Dass in die Debatte um die gesetzlichen Mindestlöhne überraschend neuer Schwung gekommen ist, hat viel mit Ratlosigkeit und Ignoranz seitens der Union zu tun. Anders als Teile der SPD hat die Opposition erst jetzt gemerkt, wie stark den Menschen in einigen Branchen und Regionen dieses Landes die reale Angst vor der Billigkonkurrenz aus Osteuropa im Nacken sitzt. Besser aber eine späte als weiterhin gar keine Reaktion. Die Frage, ob die Einführung von gesetzlichen Mindestlöhnen generell oder für einzelne Branchen richtig ist, wird aber nicht allein dadurch beantwortet, dass sich CDU und CSU jetzt an den Rockzipfel der meisten Genossen hängen. Lohnuntergrenzen verhindern Lohndumping, das ist nicht zu bestreiten und das zeigen die Erfahrungen aus den europäischen Nachbarländern. Mindestlöhne verhindern aber auch Arbeitschancen im Niedriglohnsektor. Damit wird die Entscheidung dafür oder dagegen zwangsläufig zur Qual. Eine Misere, in die sich die Politik in ihrem europäischen Freizügigkeitswahn selbst hinein gebracht hat. Ohne staatliche Gegensteuerung wird es aber nicht gehen. Ansonsten würde man dem Europa-Frust die Türen noch weiter öffnen.
ots-Originaltext: Lausitzer Rundschau
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