Cottbus (ots)

Wie ein Mühlstein hängt die Visa-Affäre am Hals
der Grünen. Sie bindet Kraft, mehr als in diesen herben Zeiten
zugegeben wird. Der Skandal und die tiefe Verstrickung Joschka
Fischers darin machen die Grünen für den großen Koalitionspartner SPD
gefügig, politisch handzahm. In der Debatte über die von Kanzler
Schröder gewünschte Aufhebung des Waffenembargos gegen China konnte
man eine Kostprobe davon erleben. Fischers windelweicher Auftritt im
Bundestag gab ein Paradebeispiel dafür ab, wie man viel sagen kann,
ohne wirklich etwas zu sagen oder jemandem weh zu tun. Und jetzt die
grünen Windungen beim Raketenabwehrsystem Meads. Alle bei den Grünen
sind gegen das milliardenschwere Rüstungsprojekt: Die Basis
bundesweit, die Landesverbände, die Bundestagsfraktion. Unter
Absingen schmutziger Beschimpfungen Richtung SPD gab es letztlich
aber doch ein klares Ja: Im grünen Parteirat, in der Fraktion und
gestern im Haushaltsausschuss, wo mit dem Segen der vier grünen
Haushälter der Weg geebnet wurde, rund 850 Millionen Euro in die
Entwicklung des deutsch-amerikanisch-italienischen Waffensystems zu
pumpen. Dabei gibt es viele gute Sachargumente gegen dieses
aberwitzig teure Nato-Projekt. Aber wenn eine wichtige Landtagswahl
ins Haus steht, die Umfragewerte für Rot-Grün miserabel sind, dann
hat Rückgrat eben keine Konjunktur.

ots-Originaltext: Lausitzer Rundschau

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