Lausitzer Rundschau: Lausitzer Rundschau zur Diskussion um die Unternehmenssteuerreform: Wo bleibt Schröder?
16.05.2005 – 19:21
Cottbus (ots)
Ganz gleich, wie die Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen am kommenden Wochenende ausgehen mag der linke SPD-Flügel wittert Morgenluft, um die geplante Steuersenkung für Unternehmen wieder einzukassieren. Sollte Rot-Grün am Ende doch noch einmal triumphieren, dürfte die Kapitalismus-Kritik als Wahlgewinner gelten. Im Bewusstsein dieses sozialdemokratischen Hochgefühls verbietet sich eine Entlastung der Reichen beinahe von selbst. Geht der Urnengang für Müntefering & Co. dagegen schief, wird sich erst recht eine Anti-agenda-Stimmung aufbauen. Ottmar Schreiner, die linke Galionsfigur unter den Genossen, hat diesen Frust bereits mit der Notwendigkeit eines Kurswechsels umschrieben. Merkwürdig ist nur das Schweigen des Kanzlers. Vor zwei Monaten hatte sich Gerhard Schröder auf den Job-Gipfel mit der Opposition eingelassen. Dabei wurde auch die Reform der Körperschafts- und Erbschaftssteuer verabredet. Bliebe der Plan in der Koalition ohne Mehrheit, müsste Schröder sein Scheitern eingestehen und der Wirtschaftsstandort Deutschland käme einmal mehr ins Zwielicht. Nach den Gesetzen der parlamentarischen Demokratie könnte die Union das Regierungslager nun vor sich her treiben. Tut sie aber nicht. Denn auch bei CDU und CSU droht die Neuregelung zur Besteuerung der Unternehmen am taktischen Geplänkel um die Gegenfinanzierung zu scheitern. So viel Rückendeckung für die Schröder-Gegner in der SPD hat es schon lange nicht mehr gegeben. Ob der Kanzler nach der Wahl an Rhein und Ruhr auf den Tisch haut? Klar ist jedenfalls, dass auch Merkel und Stoiber Farbe bekennen müssen. Ohne sie kommt die Unternehmenssteuerreform nicht ins Gesetzblatt.
ots-Originaltext: Lausitzer Rundschau
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