Cottbus (ots)

Auf diplomatischem Parkett und hinter den Kulissen
bemühte sich Deutschland um einen ständigen Sitz im Sicherheitsrat
der Vereinten Nationen. Die Gipfel-Erklärung über dessen Reform ohne
ein zeitliches Ziel bedeutet de facto nun eine Verschiebung auf den
Sankt-Nimmerleins-Tag. Nicht zuletzt die USA, aber auch die anderen
Veto-Mächte Russland und China haben sich mit ihren Vorbehalten gegen
einen erweiterten Rat durchgesetzt. Gleichwohl sollte das damit
verbundene Ende der deutschen Ambitionen auf einen ständigen Sitz
nicht auch den Abschied von verkündeten Positionen und Ansprüchen
bedeuten. Beinhaltet doch ein Sitz im höchsten Gremium der Vereinten
Nationen nicht allein mehr Macht, sondern auch mehr Verantwortung für
globale Belange und die Krisenregionen dieser Erde. Wie solch
Engagement auch aussehen kann, demonstrieren seit Jahren die
gleichfalls nicht im UN-Sicherheitsrat vertretenen skandinavischen
Länder. Norwegen zum Beispiel vermittelte im Bürgerkrieg auf Sri
Lanka, Finnland handelte gerade in der indonesischen Provinz Aceh
einen Friedensschluss aus. Außerdem praktizieren sie seit Jahren eine
vorbildliche Entwicklungshilfepolitik. Deutschland dagegen versucht
sich noch immer am Spagat zwischen selbst gestelltem, hohen Anspruch
und der harten Wirklichkeit leerer Kassen. So war von Anfang an
offen, wie die Zusage zum UN- Milleniumsziel, die Entwicklungshilfe
bis zum Jahr 2015 auf 0,7 Prozent des Bruttoinlandsprodukts zu
erhöhen, umgesetzt und finanziert werden soll. Derzeit erreicht
Berlin noch nicht einmal die Hälfte – 0,28 Prozent.

ots-Originaltext: Lausitzer Rundschau

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