Lausitzer Rundschau

Lausitzer Rundschau: Die Lausitzer Rundschau Cottbus zum Machtpoker um die neue Bundesregierung: Macht und Moral

22.09.2005 – 20:19

Cottbus (ots)

Soll nun nicht so lange gewählt werden, bis es
endlich passt, dann muss eine neue mehrheitsfähige Farbkombination
gefunden werden. An diesem Punkt aber lässt die politische Kultur
ebenfalls zu wünschen übrig. Der schöne Satz, alle demokratischen
Parteien seien untereinander koalitionsfähig, ist offenbar nur noch
ein Textbaustein für Sonntagsreden. Denn die FDP will in dieser
schwierigen Situation noch nicht einmal mit den Sozialdemokraten
sprechen. Aber auch bei den Genossen bricht sich eine Sturheit Bahn,
die mit politischer Kultur nichts gemein hat. Mit einem faulen
Geschäftsordnungstrick sollte die Fraktionsgemeinschaft von CDU und
CSU gesprengt werden, um die Mär aufrecht zu erhalten, die SPD sei
der Gewinner der Wahl. Das zeugt nicht von großer Klugheit. Es ist
auch gefährlich, weil das Verhandlungsklima mit der Union für eine
Regierungsbildung noch mehr belastet wird.
ots-Originaltext: Lausitzer Rundschau

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