Lausitzer Rundschau: Die Lausitzer Rundschau Cottbus zu Westerwelles Zwei-Parteien-Strategie: Muster ohne Wert
12.12.2005 – 20:28
Cottbus (ots)
Wer erinnert sich noch an die Jamaika-Koalition? Für das Zu-Stande- Kommen eines schwarz-gelb-grünen Bündnisses in Berlin hatten sich vor allem die Liberalen ins Zeug gelegt. Nun will Guido Westerwelle nichts mehr davon wissen. Mit den Grünen im Bund nie. Fürs Mitregieren setzen wir weiter auf Zwei-Parteien-Koalitionen. Das sind die Kernaussagen eines Strategiepapiers, auf das Westerwelle seine Truppe eingeschworen hat. Taktisch kann man die Haltung verstehen. Für die Landtagswahlen gibt es klare Schlachtordnungen. Andere Farbspiele tragen nur zur Verwirrung bei. Unter strategischen Gesichtspunkten ist Westerwelles Maxime unsinnig. Gerade die Bundestagswahl hat den dramatischen Bindungsverlust der Volksparteien gezeigt. In den 70er-Jahren lag deren Stimmenanteil noch bei über 80 Prozent. Damals gab es freilich keine Grünen. Inzwischen kommt eine Linkspartei hinzu. Dass es auch in Zukunft für zwei Parteien zum Regieren reicht, ist immer weniger wahrscheinlich. Allen Bekundungen zum Trotz werden die Liberalen deshalb auch einer Verbindung mit den ungeliebten Grünen näher treten müssen.
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