Lausitzer Rundschau: Zur Diskussion um mehr Zuwanderung: Schranken beseitigen
04.08.2006 – 20:23
Cottbus (ots)
Der SPD-Innenexperte Dieter Wiefelspütz hat verkündet, dass Deutschland mehr hoch qualifizierte Zuwanderer braucht, um die Wirtschaft anzukurbeln. Abgesehen davon, dass führende Politiker immer nur dann nach mehr Zuwanderung schreien - man denke an die Diskussion um die Green Card -, wenn es darum geht, Investoren oder Spitzenkräfte ins Land zu locken: Der Mann hat recht. Es ist unsinnig, dass Unternehmer, die in die Bundesrepublik einwandern wollen, nachweisen müssen, dass sie mindestens eine Million Euro investieren werden. So lautet bislang die Vorschrift. Angesichts von knapp 4,4 Millionen gemeldeten Arbeitslosen ist diese Regelung ein unerträgliches Hindernis für Investitionen, denn es erschwert die Gründung von kleinen und mittelständischen Betrieben. Genau die aber sind wichtige Zugpferde für mehr Beschäftigung - von deutschen Großunternehmen wie Siemens, die seit Jahren Kapital aus Deutschland abziehen und im Ausland investieren, ist derzeit kein Jobwunder zu erwarten. Die Arbeitsgruppe von Union und SPD, die Wiefelspütz leitet, muss endlich ein tragfähiges Konzept dafür erarbeiten, dass mehr ausländische Unternehmer in die Bundesrepublik kommen und Arbeitsplätze schaffen. Eine deutliche Absenkung, wenn nicht gar eine Streichung der Investitionszusage wäre ein Schritt in die richtige Richtung.
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