Lausitzer Rundschau: Rücktrittsforderungen an Regierungschef Ehud Olmert Das andere, neue Israel
02.05.2007 – 21:43
Cottbus (ots)
Der Libanonkrieg im vergangenen Jahr war aus israelischer Sicht ein Misserfolg. Doch nicht nur dafür müssen wohl in Kürze Ministerpräsident Ehud Olmert und Verteidigungsminister Amir Perez den höchsten politischen Preis zahlen mittels ihrer absehbaren erzwungenen Rücktritte. Israel hat sich geändert, nicht nur zum Schlechten: Was früher durchging, ist heute unentschuldbar. Und das ist gut so. Im Libanonkrieg vor 25 Jahren wurden die meisten Kriegsziele nicht erreicht, der zeitliche und räumliche Rahmen gesprengt, die Regierung irregeführt, die Bevölkerung angelogen. Im inzwischen zweiter Libanonkrieg genannten Konflikt im vergangenen Jahr gab es - im Gegensatz zum ersten - einen echten Kriegsgrund, nämlich die immer wiederkehrenden massiven Katjuscha-Attacken und die Soldatenentführung durch die radikal-islamische Hisbollah. Zwar gelang es erwartungsgemäß nicht, die verschleppten Soldaten zu befreien und auch die Hisbollah wurde nicht zerschlagen. Aber auf der libanesischen Seite der Grenze sind jetzt internationale Truppen und die reguläre libanesische Armee stationiert und seit Kriegsende ist keine einzige Katjuscha-Rakete in Israel eingeschlagen. Doch die Verantwortlichen für den Krieg auf israelischer Seite sind wie Generalstabschef Dan Halutz bereits unfreiwillig zurückgetreten oder wie Olmert und Perez von der Untersuchungskommission als Versager gebrandmarkt, schuldig gesprochen und mit unzweideutigen Worten zum Rücktritt aufgefordert worden. Das lässt hoffen. Die israelischen Bürger, die Justiz des jüdischen Staates lassen den Politikern nicht mehr durchgehen, was vor Jahren noch nicht einmal Gegenstand von Diskussionen war. Wenn der israelische Bürger seine eigenen Schlussfolgerungen und diejenigen des Untersuchungsausschusses aus dem Zweiten Libanonkrieg auf die palästinensischen Gebiete überträgt, dann könnte über dem Nahen Osten endlich wieder ein Hoffnungsschimmer aufgehen. Der Libanonkrieg im vergangenen Jahr hat den Israelis bewiesen, was ihr ehemaliger Ministerpräsident und Olmert-Vorgänger Ariel Scharon erst mit großer Verspätung erkannte, Olmert und Perez aber nicht wahrhaben wollten: Politische, selbst militärische Probleme lassen sich heute auch im Nahen Osten nicht mehr allein mit militärischen Mitteln lösen. Was bei der südlibanesisch-nordisraelischen Grenze bewiesen wurde, gilt auch für den Gazastreifen und das Westjordanland.
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