Lausitzer Rundschau: Gereizte Stimmung bei Schwarz-Rot Der Frust der Genossen
11.06.2007 – 20:55
Cottbus (ots)
Als "Kraft der Erneuerung" plakatiert sich die SPD gern bei offiziellen Terminen. Aber neben Angela Merkel (CDU) sieht die Partei zurzeit ziemlich alt aus. Damit wäre schon ein Teil der sozialdemokratischen Aufregung beschrieben. Denn obwohl die Umfragezahlen der Union auch nicht gerade in den Himmel wachsen, können die Christdemokraten vom Kanzlerinnenbonus zehren. Die SPD indes verzehrt sich nach eigenen Erfolgen. Doch gerade weil die Union die strahlende Kanzlerin stellt, herrscht dort offenbar auch der Eindruck vor, dass man auf den Koalitionspartner wenig Rücksicht nehmen müsse. Das Paradebeispiel ist der Mindestlohn, bei dem die Koalition dank der Hartleibigkeit in den C-Parteien schon seit Monaten auf der Stelle tritt. Auch eine durchgreifende Pflegereform droht an der Union zu scheitern. Hier kommt erschwerend hinzu, dass der von einer privaten Affäre gebeutelte CSUUnterhändler, Horst Seehofer, um den Parteivorsitz kämpft. In der SPD geht die Sorge um, die für Ende Juni avisierten Reform-Eckpunkte könnten nicht das Papier wert sein, auf dem sie geschrieben stehen. Unter dem Strich ist die Nervosität der Genossen also nachvollziehbar. Nur müssen sie aufpassen, dass sie den Bogen nicht überspannen. Wenn Kurt Beck die Union als Hort des Neoliberalismus brandmarkt, wirkt das merkwürdig. Viele Unionsgänger beklagen eine wachsende Sozialdemokratisierung ihrer Partei. Und hätte Beck Recht, müsste er im Interesse sozialpolitischer Glaubwürdigkeit die Koalition aufkündigen. Doch davor wird er sich hüten - bei ihren schlechten Sympathiewerten dürfte die SPD noch tiefer in den Keller rauschen.
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