Mitteldeutsche Zeitung: KORREKTUR
Dessauer Polizeidirektion
Dienstaufsichtsbeschwerde
Neue Vorwürfe gegen Dessauer Polizei
22.06.2007 – 17:25
Halle (ots)
Halle. Die Dessauer Netzwerkstelle gegen Rechtsextremismus und ein Berliner Rechtsanwalt erheben neue Vorwürfe gegen die Dessauer Polizeidirektion. Wie die in Halle erscheinende "Mitteldeutsche Zeitung" in ihrer(Samstag-Ausgabe) berichtet, wirft der Anwalt in einer Dienstaufsichtsbeschwerde mehreren Beamten vor, Engagement gegen Rechtsextremismus zu kriminalisieren. Hintergrund ist ein Verfahren, das die Polizei von Amts wegen gegen den Leiter der Netzwerkstelle eingeleitet hatte, weil der im September 2006 auf einer Informationsveranstaltung in Bergwitz (Landkreis Wittenberg) Bilder von einem im Kreis Wittenberg führenden NPD-Mitglied und vom Betreiber eines Ladens gezeigt hatte, der die bei Neonazis beliebte Modemarke "Thor Steinar" anbietet. Angestoßen wurden die Ermittlungen von einem hochrangigen Polizeibeamten, der privat auf der Veranstaltung war. Wegen einer Einschätzung des Netzwerkes zur Rolle der beiden Personen in der rechten Szene wurde auch wegen übler Nachrede ermittelt. Die Staatsanwaltschaft Dessau hat das Verfahren inzwischen eingestellt. Die Vorwürfe seien unbegründet und das Verhalten der Polizei nicht hinnehmbar, kritisierte der Berliner Anwalt. Ein Verstoß gegen das "Recht am eigenen Bild" sei zudem ein Delikt, das nur auf Antrag von Geschädigten verfolgt werde. Die Polizei habe die vermeintlichen Opfer mit ihren Ermittlungen "regelrecht ermutigt", Strafantrag zu stellen - was dann auch geschah. Polizeidirektion und Innenministerium wollten sich zu den Vorwürfen nicht äußern. Die Dienstaufsichtsbeschwerde werde derzeit geprüft.
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