Mitteldeutsche Zeitung: zu Bürgerentscheiden
28.04.2008 – 19:34
Halle (ots)
Der Volksentscheid in Berlin war unsinnig, nicht nur wegen des Ergebnisses. Dort haben sich die Populisten zwar bemüht, das Thema mit Rosinenbomber-Nostalgie oder Ost-West-Konflikt aufzuladen. Doch letztlich berührt der Standort eines Flughafens nicht die Grundlagen des Berliner Gemeinwesens. Wo soll es enden, wenn man nicht einmal Infrastruktur-Fragen einem gewählten Parlament überlässt? Wir wählen Politiker, damit sie an unserer Stelle entscheiden - und wir nicht jeden Sonntag zur Urne gerufen werden müssen. Deswegen kann unsere Demokratie relativ effizient das Leben von 82 Millionen Menschen organisieren. Das schließt Volksentscheide bei grundlegenden Fragen zwar nicht aus, doch sie müssen die Ausnahme bleiben.
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