Halle (ots)

"Die Gesetze reichen aus", sagt Innenminister
Wolfgang Schäuble mit Blick auf die Telekom-Affäre - und hat Recht. 
Sollte es stimmen, dass frühere Telekom-Manager die Ausforschung von 
Journalisten und Aufsichtsräten anordneten und dabei 
Telekommunikationsdaten verwendeten, dann haben sie gegen das Post- 
und Fernmeldegeheimnis verstoßen. Darauf stehen bis zu fünf Jahre 
Haft. Reden sollte man über die Anhebung von Bußgeldern bei Verstößen
gegen den Datenschutz in Fällen, in denen individuelle Schuld nicht 
nachweisbar ist. Das zentrale Problem lässt sich so nicht lösen: der 
Vertrauensverlust. Bis vor kurzem hatten Kritiker von 
Sicherheitsgesetzen ein größeres Misstrauen gegenüber dem Staat als 
gegenüber der Wirtschaft. Das erweist sich als töricht.

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