Mitteldeutsche Zeitung

Mitteldeutsche Zeitung: zu Schuldenbremse

12.02.2009 – 19:39

Halle (ots)

Genau besehen werden an der in Aussicht gestellten
Schuldenbremse jetzt schon die ersten Schrauben gelockert. Lautstark 
verlangen die finanzschwachen Länder höhere Vorab-Hilfen. Das aber 
provoziert Gegenreaktionen beim Bund und den besser gestellten 
Ländern: Am Ende könnten sich alle Beteiligten auf die nichts sagende
Formel verständigen: Wir machen keine neuen Schulden mehr - es sei 
denn, wir bekommen nicht genug Geldspritzen, oder aber wir müssen 
allzu viel an die "armen Schlucker" im Föderalismus abgeben.

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