Mitteldeutsche Zeitung: zu Verfassungsschutzbericht
19.05.2009 – 19:56
Halle (ots)
Unterm Strich allerdings sind derzeit keine Bedrohungen erkennbar, die den Bestand dieses Staates im Kern gefährden. Das heißt wiederum nicht, dass man sich die demonstrative Gelassenheit des Bundesinnenministers unbedingt zu Eigen machen muss. Abnehmende Beteiligung an Wahlen ist ein weiteres Indiz dafür, dass die Akzeptanz von Demokratie an den Rändern ausfranst - nicht zuletzt in Ostdeutschland. Wenn die kommenden 60 Jahre Bundesrepublik so fruchtbringend bleiben sollen, wie es die letzten 60 Jahre waren, dann müssen Politiker und Bürger daran arbeiten. Dies ist eine Botschaft des gestrigen Tages.
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