Mitteldeutsche Zeitung: zur Schuldenbremse
12.06.2009 – 19:30
Halle (ots)
Die akute Krise treibt die Politik in einen Zwei-Fronten-Kampf: Einerseits erhofft sich die besorgte Öffentlichkeit die Rettung von Arbeitsplätzen durch Steuergeld. Andererseits geht die Sorge um, der Staat könnte seine Hilfswilligkeit zu exzessiv betreiben, und dass Firmen-Pleiten nur aufgeschoben werden. Am Ende stünde ein Mix aus misslungener Staatsintervention plus gigantischer Neuverschuldung. Vor diesem Hintergrund ist es ein historischer Glücksfall, dass es jetzt zur Verankerung einer Schuldenbremse im Grundgesetz kommt. Ohnehin ist der Einbau der Bremse nur der erste Reformschritt. Danach geht es ums Abstottern. Und das bedeutet: größte Haushaltsdisziplin auf Jahrzehnte.
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