Mitteldeutsche Zeitung: zu Rente und SPD
10.07.2009 – 19:32
Halle (ots)
Man fragt sich bloß: Warum geht der Finanzminister erst jetzt mit seinen Bedenken an die Öffentlichkeit - nachdem die Sache gesetzgeberisch entschieden ist? Maulheldentum ist es auch, wenn junge CDU-Abgeordnete nun Steinbrück in der Sache Recht geben. Das sind die gleichen CDU-Jungpolitiker, die beim Einbringen des Gesetzes durch Arbeitsminister Olaf Scholz (SPD) nur grimmig gedacht und danach fraktionsintern wie Hasen in der Furche gelegen haben. Der Wirbel um die Renten-Garantie zeigt das Dilemma auf, in dem sich Politiker häufig befinden: Es ist der Widerspruch zwischen dem Wünschbaren und dem Vernünftigen. Am Ende hat auch Steinbrück als Anwalt der Vernunft verloren.
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