Mitteldeutsche Zeitung: Koalitionsbildung Junge Unionsabgeordnete warnen Schwarz-Gelb vor zu hoher Neuverschuldung
20.10.2009 – 16:16
Halle (ots)
Der Vorsitzende der Jungen Gruppe in der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Marco Wanderwitz, hat vor dem Hintergrund des Streits um Steuersenkungen vor zu hoher Neuverschuldung gewarnt. Die Verschuldung müsse "so gering wie möglich" sein, sagte er der in Halle erscheinenden "Mitteldeutschen Zeitung" (Mittwoch-Ausgabe). Dabei müsse man auch den demographischen Wandel im Blick haben. "Es ist keine Alternative, den Schuldenberg immer größer zu machen, während die Zahl derer, die ihn zurück zahlen müssen, immer kleiner wird", so Wanderwitz. Der CDU-Bundestagsabgeordnete und Generalsekretär der baden-württembergischen CDU, Thomas Strobl, erklärte: "Die FDP wird einen Kompromiss machen müssen - aber nicht mit uns, sondern mit der Realität." Steuersenkungen in der Größenordnung, wie sie den Liberalen vorschwebten, seien "nicht mehr zu leisten". Kanzlerin Angela Merkel (CDU) betonte nach Informationen der "Mitteldeutschen Zeitung" in der jüngsten Fraktionssitzung, dass in den Koalitionsverhandlungen nichts beschlossen werde, was die Ministerpräsidenten der Union nicht bereit seien mitzutragen. Sie verwies darauf, dass man im Bundesrat nur über eine knappe Mehrheit verfüge.
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