Mitteldeutsche Zeitung: zu Schattenhaushalt
21.10.2009 – 19:03
Halle (ots)
Angesichts der sich neu formierenden schwarz-gelben Koalition in Zeiten knapper Kassen sollte jetzt eigentlich der Begriff Haushaltsdisziplin zu neuen Ehren kommen. Doch Fehlanzeige! Die Fiskalpolitik auf Pump geht munter weiter. Besonders bedenklich: der Trick mit dem Schattenhaushalt. Faktisch läuft die schwarz-gelbe Finanzvereinbarung darauf hinaus, neben dem großen Schuldenberg einen weiteren Schuldenhügel anzulegen - bloß damit ein Teil der "Miesen" nicht mehr so ganz ins öffentliche Bewusstsein rückt.FDP-Vize Rainer Brüderle erklärt keck, Schattenhaushalte "hat es schon immer gegeben". Stimmt! Und sie waren immer der Versuch, den dringend erforderlichen Ausstieg aus der Schuldenspirale in Richtung Sankt-Nimmerleins-Tag zu verschieben.
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