Mitteldeutsche Zeitung

Mitteldeutsche Zeitung: Steuerdebatte Forderung nach höherem Mehrwertsteueranteil für Länder zurückgewiesen

09.12.2009 – 14:50

Halle (ots)

Der stellvertretende Vorsitzende der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Michael Meister, hat die Forderung des 
saarländischen Ministerpräsidenten Peter Müller (CDU) nach einem 
höheren Mehrwertsteueranteil zurückgewiesen. "Das 
Wachstumsbeschleunigungsgesetz ist politisch vereinbart und hilft 
wegen seiner Wachstumsanreize auch den Ländern", sagte er der in 
Halle erscheinenden "Mitteldeutschen Zeitung" (Donnerstag-Ausgabe). 
"Deshalb sehe ich keinen Anlass, die Kompensationsforderungen der 
Länder zu erfüllen." Müller hatte einen höheren Mehrwertsteueranteil 
der Länder als Preis für die Zustimmung des Bundesrates zum 
Wachstumsbeschleunigungsgesetz ins Gespräch gebracht.

Pressekontakt:

Mitteldeutsche Zeitung
Jörg Biallas
Telefon: 0345 565 4300

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