Mitteldeutsche Zeitung: zu Hartz IV
12.01.2010 – 18:49
Halle (ots)
Kein Gesetz ist so gut, dass es nicht noch zu verbessern wäre. Für Hartz IV, die Grundsicherung für Arbeitslose, gilt dies allemal. Versprochen war ein ausgewogenes Fördern und Fordern. In der Praxis kommt das Fördern aber zu kurz. Versprochen war die Halbierung der Arbeitslosigkeit binnen zweier Jahre. Davon sind wir nicht nur wegen der Krise weit entfernt. Riskant ist der beliebte Ruf nach höheren Zuverdienstgrenzen für Hartz-IV-Empfänger. Das soll die Anreize erhöhen, eine reguläre Arbeit aufzunehmen. Mit höheren Zuverdienstgrenzen steigt auch der Kreis derer, die Anspruch haben, ihren niedrigen Lohn mit Unterstützung des Staates aufzustocken. Am Ende leben dann nicht weniger, sondern mehr Menschen von Hartz IV. Und das kostet Milliarden.
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