Mitteldeutsche Zeitung: Stuttgart 21 Hamburgs früherer Bürgermeister von Dohnanyi: Eine technische Gesellschaft fordert gewisse Opfer
23.10.2010 – 02:00
Halle (ots)
Der frühere Hamburger Bürgermeister Klaus von Dohnanyi (SPD) hat den Widerstand gegen Stuttgart 21 kritisiert. "Ich glaube, dass es sich hier um eine weit reichende bundespolitische Entscheidung handelt", sagte er der in Halle erscheinenden "Mitteldeutschen Zeitung" (Samstag-Ausgabe). "Denn die Bahn untersteht dem Bund. Und die Bahnpolitik in Deutschland ist nicht regionaler Kontrolle unterworfen. Deshalb muss am Ende die Bahn unter Anhörung beider Seiten in ihrer Verantwortung entscheiden. Wenn wir in Frankfurt auf die gleichen Leute gehört hätten, dann hätten wir heute keine Startbahn West und der Frankfurter Flughafen würde langsam verwaisen. Wir hätten heute auch keine DHL am Flughafen Halle-Leipzig, wenn sich diejenigen durchgesetzt hätten, die gesagt haben: Hier darf es keinen Nachtflug geben. Eine technische Gesellschaft fordert gewisse Opfer, die oft regional konzentriert sind." Das Argument, die politische Klasse mache, was sie wolle, sei "überhaupt nicht tragfähig. Denn die politische Klasse macht nicht, was sie will. Vielmehr haben die beiden großen Parteien dem im baden-württembergischen Landtag zugestimmt. Das ist unsere Demokratie. Wenn wir die Entscheidungen der Parlamente nicht mehr akzeptieren, dann können wir gleich alles auf der Straße entscheiden lassen. "Allerdings sei das laufende Schlichtungsverfahren "ein gutes Zeichen unserer demokratischen Verfassung", so der Sozialdemokrat. Anders als in Frankreich müsse man in Deutschland nicht "täglich die französische Revolution nachspielen". Von Dohnanyi war selbst als Schlichter tätig, zuletzt bei der Lufthansa.
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