Mitteldeutsche Zeitung: zu Steuersenkungen
20.10.2011 – 19:42
Halle (ots)
Steuersenkungen zu verkünden, spricht dem Befinden der allermeisten Menschen im Lande Hohn. Sie sorgen sich, um die Zukunft. Was, wenn Deutschland wirklich mit den verbürgten 211 Milliarden in die Euro-Bresche springen muss? Es ist allenfalls ein sarkastisch anmutender Trost, dass das Steuersenkungsversprechen jeder Grundlage entbehrt. Das Vorhaben bedarf der Zustimmung des Bundesrats, in dem Schwarz-Gelb die Mehrheit verloren hat. Nicht nur rot-grün geführte Landesregierungen werden angesichts leerer Kassen die Pläne beerdigen. Bleibt die Frage, warum CDU und FDP ihre "Chronik eines angekündigten Todes" ausgerechnet zum gegenwärtigen Zeitpunkt auflegen. Ist es der Versuch der Union, den Liberalen aus dem Meinungstief zu verhelfen, um wenigstens eine kleine Chance für Schwarz-Gelb nach 2013 zu wahren?
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