Mitteldeutsche Zeitung

Mitteldeutsche Zeitung: NPD-Verbotsverfahren Unionsinnenpolitiker Bosbach: Jetzt muss Gründlichkeit vor Schnelligkeit gehen

08.12.2011 – 02:00

Halle (ots)

Der Vorsitzende des Bundestags-Innenausschusses, Wolfgang Bosbach (CDU), hält ein neues NPD-Verbotsverfahren für ausgemachte Sache. "Der Zug rollt", sagte er der in Halle erscheinenden "Mitteldeutschen Zeitung" (Donnerstag-Ausgabe) mit Blick auf die heutige Innenministerkonferenz in Wiesbaden. "Ich glaube nicht, dass es jetzt noch ein Zurück gibt und der Staat nach den Debatten der letzten Wochen sagt: Wir stellen jetzt doch keinen Antrag." Bosbach fügte aber hinzu: "Wir dürfen auf keinen Fall ein zweites Mal scheitern. Deshalb geht jetzt Gründlichkeit vor Schnelligkeit." Ein womöglich neues Verfahren wird in Wiesbaden das Hauptthema sein. Der Verbotsantrag soll nach Informationen des Blattes wahrscheinlich in der ersten Jahreshälfte 2012 gestellt werden.

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