Mitteldeutsche Zeitung: Neue Länder FDP-Ostbeauftragter Kurth kritisiert Bundesregierung für Geheimhaltung eines Aufbau-Ost-Gutachtens
27.02.2012 – 11:49
Halle (ots)
Der Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion für den Aufbau Ost, Patrick Kurth, hat die Bundesregierung wegen der Geheimhaltung eines Gutachtens über den Aufbau Ost kritisiert. Sollte es so sein, dass die Regierung das Gutachten tatsächlich unter Verschluss gehalten habe, dann sei das "ein schwerer Fehler", sagte er der in Halle erscheinenden "Mitteldeutschen Zeitung" (Dienstag-Ausgabe). "So etwas muss den Parlamentariern zur Verfügung gestellt werden, wenn es eine derartige Brisanz hat." Das Gutachten, das von sechs Wirtschaftsforschungsinstituten erarbeitet worden ist, liegt laut FAZ seit einem Jahr vor, wurde aber auf Geheiß des Bundeskanzleramtes nicht veröffentlicht. Es besagt, dass die bisherige Förderung der neuen Länder zum Scheitern verurteilt ist. Auch der aus Sachsen stammende stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Michael Kretschmer, erklärte der "Mitteldeutschen Zeitung", er kenne das Gutachten nicht. "Ich höre das zum ersten Mal."
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