Mitteldeutsche Zeitung: Rechtsextremismus Stahlknecht: Abzug der V-Leute aus der NPD-Spitze kann zum 1. April beginnen
15.03.2012 – 15:15
Halle (ots)
Der Abzug der V-Leute des Verfassungsschutze aus den Führungsgremien der rechtsextremen NPD könnte bereits am 1. April beginnen. Sachsen-Anhalts Innenminister Holger Stahlknecht (CDU) sagte der in Halle erscheinenden "Mitteldeutschen Zeitung" (Freitagausgabe): "Ich werde am kommenden Donnerstag auf einer Sondersitzung der Innenministerkonferenz den Antrag einbringen, die V-Leute mit dem Beginn der Materialsammlung über die NPD abzuschalten. Und ich möchte mit der Materialsammlung am 1. April beginnen." Auf Stahlknechts Betreiben hin hatten die Innenminister von Bund und Ländern eine Arbeitsgruppe gebildet, um die Möglichkeiten eines erneuten NPD-Verbotsfahrens zu prüfen. Am Dienstag verständigte sie sich nach langem Widerstand der unionsgeführten Länder darauf, ein neues Verbotsverfahren zu starten.
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