Mitteldeutsche Zeitung: Energiewende SPD-Ost-Bundestagsabgeordnete: Kosten werden auf Osten abgewälzt
29.03.2012 – 02:00
Halle (ots)
Die Sprecherin der ostdeutschen SPD-Bundestagsabgeordneten, Iris Gleicke, wirft der schwarz-gelben Koalition vor, "die Kosten der Energiewende auf den Osten und den ebenfalls strukturschwachen Norden abwälzen" zu wollen. Gegenüber der in Halle erscheinenden "Mitteldeutschen Zeitung" (Donnerstag-Ausgabe) sagte sie weiter: "Das nehmen wir nicht hin." Die Kosten des für die Energiewende nötigen Ausbaus und Betriebes der Stromnetze würden gegenwärtig nur auf die regionalen Strompreise umgelegt, so Gleicke. Und da die erneuerbaren Energien vornehmlich in Norddeutschland erzeugt und von dort gen Süden transportiert würden, habe dies zur Folge, "dass die Netzentgelte im Osten inzwischen deutlich höher sind als im Westen, bei Industrie- und Gewerbekunden sogar um bis zu 50 Prozent. Das ist ein deutlicher Wettbewerbsnachteil." Berechnungen von Unternehmen aus Thüringen belegten dies. Die Regierung müsse "diese Wettbewerbsverzerrung zu Lasten der ostdeutschen Industrie und Verbraucher" beseitigen, forderte die SPD-Politikerin. Die Kosten müssten paritätisch auf alle Regionen verteilt werden. Nötig sei eine bundesweite Umlage. Auch sei zu prüfen, ob die Gewerbesteuereinnahmen nicht vollständig am Ort der Energieproduktion verbleiben könnten.
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