Mitteldeutsche Zeitung

Mitteldeutsche Zeitung: zu NPD-Verbot

23.07.2012 – 19:01

Halle (ots)

Die ergebnisoffene Prüfung der Erfolgschancen dauert nun bereits Monate an und wird noch weiter dauern - bis November. Auch wenn Gründlichkeit vor Schnelligkeit geht - die Diskrepanz zu den Hochgeschwindigkeits-Beschlüssen über den Euro-Rettungsschirm ist verräterisch. Ein Teil der Union spielt auf Zeit. Und wartet offenbar dabei auf einen Anlass, um das Thema zu beerdigen. Es ist ein doppeltes Spiel. Dabei hat Hans-Peter Uhl (CSU) seinen Vorstoß wohl nicht zu Ende gedacht: Wenn die Akten-Vernichtung schon Material-Sammlungen des Verfassungsschutzes unglaubwürdig macht - dann ist dieser Geheimdienst wirklich zu nichts mehr gut.

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Hartmut Augustin
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