Mitteldeutsche Zeitung: zu Wassergesetz/Sachsen-Anhalt
22.02.2013 – 19:38
Halle (ots)
Der Landtag ist gut beraten, Gesetze, die mit der Einleitung von Wasser ins Erdreich oder in die Kanalisation zu tun haben, sehr genau zu formulieren. Ob das bei der Änderung des Wassergesetzes mit Blick auf die zwangsweise Einleitung von Regenwasser ins Abwassernetz geschehen ist, bleibt zweifelhaft. Der Verdacht, dass einige Kommunen und Zweckverbände mit Hilfe der neuen Bestimmungen vor allem mehr Einnahmen erzielen wollen, ist nicht ausgeräumt. Es liegt an Umweltminister Hermann Onko Aeikens (CDU), dem einen Riegel vorzuschieben. Schafft er das nicht, droht großer Ärger.
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