Mitteldeutsche Zeitung: zu Steuerplänen
29.04.2013 – 19:40
Halle (ots)
Die These aller Steuererhöhungspolitik lautet, der Staat habe zu wenig Geld, um sozial wirken zu können. In Wahrheit hat der deutsche Staat so viel Geld wie nie zuvor. 2013 werden in Deutschland etwa 620 Milliarden Euro Steuern gezahlt, 21 Prozent mehr als 2003. Hätte nicht der Staat, sondern die Mittelschicht in zehn Jahren eine solches Plus erzielt, müsste niemand Reichtum statistisch erfinden. Trotzdem kommt der Staat mit dem Geld nie aus. Was also passiert mit dem Geld? Der Staat rettet zum Beispiel Banken, bei deren Aufsicht er versagt oder deren unrentable Geschäfte er entweder über staatliche Banken selbst getätigt oder politisch gewollt hat, wie Kredite für Griechenland. Der Staat finanziert ein riesiges Parlament und bankrotte Mini-Bundesländer. Er widmet sich auf öffentlichen Posten immer neuen Luxusproblemen, vom Bundes-Ernährungsbericht bis zu ungezählten Gleichstellungsbeauftragten in den Kommunen. Nicht zuletzt gibt der Staat Unsummen dafür aus, Menschen zu subventionieren, die keine Hilfe benötigen.
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