Mitteldeutsche Zeitung: zu NSU-Untersuchungsausschuss
16.05.2013 – 19:39
Halle (ots)
Im Gegenteil, das Gremium hat viele kleine Pannen und große Unzulänglichkeiten aufgedeckt. Vor allem - und darauf kommt es an - hat er jede Menge strukturelle Schwächen offen gelegt. Dazu zählen vorurteilsbeladene Polizisten, Kommunikationsdefizite bis hin zum regelrechten Konkurrenzkampf zwischen Sicherheitsbehörden sowie das V-Leute-Wesen, das ein V-Leute-Unwesen war und ist. Da fungieren Schwerkriminelle als Informanten, bekommen dafür viel Geld, liefern aber nicht, wenn es ernst wird. Die Innenminister von Bund und Ländern hätten die Sache gern unter sich ausgekungelt und den Mantel des Schweigens über das Versagen gelegt. Der Bundestag hat ihnen einen Strich durch die Rechnung gemacht. Dabei zeigten sich Probleme von einer Größe, dass sogar der Verfassungsschutz zu grübeln beginnt. Gut so.
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